ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00332 vom 7. Januar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Kostentragung | Verpflichtung zur Leistung eines Schulgeldes für Schüler/-innen mit ausserkantonalem (zivilrechtlichem) Wohnsitz Die Entrichtung von Schulgeld stellt eine öffentlichrechtliche Abgabe dar. Es sind daher die Grundsätze des Legalitätsprinzips im Abgaberecht anwendbar, d.h. ein formelles Gesetz muss - mindestens - den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Höhe der Abgabe in den Grundzügen festlegen (E. 2.1). Das Mittelschulgesetz erfüllt diese Anforderungen im Bezug auf den Kreis der Abgabepflichtigen (Schüler) und den Gegenstand der Abgabe (Schulgeld); die Höhe des Schulgeldes ist allerdings lediglich in einer Verordnung geregelt. Dennoch liegt darin kein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip, denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vermag eine langandauernde Übung in einem gewissen Sinne eine formellgesetzliche Grundlage zu ersetzen. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Schon seit Jahrzehnten setzte der Regierungsrat das Schulgeld für ausserkantonale Schüler an Mittelschulen fest und passte es immer wieder an (E. 3.1.3). Überdies verstösst es nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, dass für die Erhebung von Schulgeld auf den zivilrechtlichen und nicht etwa auf den steuerrechtlichen Wohnsitz abgestellt wird (E. 3.2). Einmal kann der schulgeldrechtliche Wohnsitz nicht von der gewählten wirtschaftlichen Tätigkeit - die Beschwerdeführenden betreiben eine Einzelfirma im Kanton Zürich und sind grösstenteils hier steuerpflichtig - abhängig sein. Aus Kapazitätsgründen müssen die kantonalen Schulen ihre Schülerzahlen berechnen und kontrollieren können. Ferner besteht auch der Bildungsanspruch gegenüber dem Kanton, in welchem eine Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Hierin liegen sachliche Gründe für das Abstellen auf den zivil- (und nicht auf den steuerrechtlichen) Wohnsitz (E. 3.2.5). Dass die Beschwerdeführenden beinahe ein Jahr lang nicht über ihre Pflicht zur Leistung von Schulgeld aufgeklärt worden sind, verlet