ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00316 vom 15. November 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Löschung von Polizeidaten | Löschung von Daten aus dem POLIS-Informationssystem, betrieben von der Kantonspolizei und den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur (Beschwerde der Stadt Zürich gegen einen Rekursentscheid, womit die Stadt angewiesen wurde, Daten zu löschen) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts: Allgemeine Zuständigkeitsregel (E. 1.1). Die Zuständigkeit des Gerichts ist in erster Linie nach der POLIS-Verordnung zu prüfen, die allerdings erst im Verlauf des Rekursverfahrens in Kraft getreten ist (E. 1.2). Zweck des POLIS-Informationssystems (E. 1.3). Die Daten des Privaten (= Beschwerdegegner) im Zusammenhang mit einer eingestellten Strafuntersuchung werden im POLIS-Informationssystem losgelöst von der ursprünglichen Datenerhebung (Strafuntersuchung) aufbewahrt. Ein Zusammenhang zu Straf- und Polizeistrafsachen im Sinn von § 43 Abs. 1 lit. g VRG, welche die Zuständigkeit des Gerichts ausschliessen, besteht nicht. Das Verwaltungsgericht ist zuständig (E. 1.4). Legitimation: Voraussetzungen der Legitimation im Allgemeinen und für Gemeinden im Besonderen (E. 2.1). Das POLIS-Informationssystem dient auch weiteren angeschlossenen kommunalen Polizeien. Entsprechend unterscheiden sich die Bedürfnisse hinsichtlich dieser Datenbank. Dieser lokale Bezug begründet ein hinreichendes kommunales Legitimationsinteresse (E. 2.2). Ausführungen der Vorinstanz (E. 3.1), der Stadt (E. 3.2) und des Privaten (E. 3.3). Die POLIS-Verordnung umfasst nicht explizit ein Recht auf Löschung der Daten. Hingegen wird bei Einstellung einer Strafuntersuchung eine entsprechende ergänzende Eintragung vorgenommen (E. 4.1). Zu prüfen ist, ob ein Anspruch auf Löschung direkt aus dem Bundesverfassungsrecht abgeleitet werden kann (E. 4.2). Unschuldsvermutung: Rechtsgrundlagen und Schutzbereich (Art. 32 Abs. 1 BV; E. 5.1). Die in Bezug auf die Unschuldsvermutung kritischen e r k e n n u n g s d i e n s t l i c h e n Akten sind gelöscht worden. Offen gelassen, ob die weiter aufbewahrten Daten imPO