ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00315 vom 6. Februar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
öffentliches Amt / Ausstandspflichten | Bewilligung zur Ausübung des Amts als Kantonsrätin Die Beschwerdeführerin ist Staatsanwältin und wurde für die Amtsdauer 2007-2011 in den Kantonsrat gewählt. Sie ersuchte den Regierungsrat um Bewilligung zur Ausübung des Mandats als Kantonsrätin. Die Beschwerde richtet sich gegen eine personalrechtliche Anordnung des Regierungsrats, womit die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben ist (E. 1.1). Die Streitsache weist keinen Streitwert auf, weshalb der Entscheid durch die Kammer zu fällen ist (E. 1.2). Die Tatsache, dass der Regierungsrat eine einschränkende Interpretation der Ausstandsbestimmungen vorgenommen hat und er die Ausübung des öffentlichen Amts nur "im Sinne der Erwägungen" bewilligt hat, verleiht der Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Anordnung (E. 1.3). Mitglieder der Staatsanwaltschaft können gleichzeitig Mitglieder des Kantonsrats sein (E. 2.2). Der Kantonsrat ist das zuständige Organ für die Beurteilung von strittigen Ausstandspflichten (E. 2.4.1). Aus § 54 PG lassen sich keine Befugnisse des Regierungsrats ableiten, das öffentliche Amt der Beschwerdeführerin unter Auflagen bezüglich der Ausstandspflicht zu bewilligen (E. 2.4.2). Gutheissung.