ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00312 vom 13. September 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Gestaltungsplan | Kantonaler Gestaltungsplan "Polizei- und Justizzentrum (PJZ)": Baurekurskommission (BRK) oder Regierungsrat als zuständige Rekursinstanz? Die BRK durfte im Rechtsstreit um die Zuständigkeitsfrage zulässigerweise auf eine Vernehmlassung verzichten und eine Vereinigung mit zwei anderen Rekursverfahren anordnen (E. 2). Entstehungsgeschichte der Zuständigkeitsnorm von § 329 Abs. 2 lit. c des Planungs- und Baugesetzes (PBG), wonach der Regierungsrat (anstelle der BRK) baurechtliche Anordnungen der Direktionen beurteilt, "die n i c h t mit einer Bewilligung der örtlichen Baubehörde verbunden sind" (E. 3.1). Es handelt sich um einen k a n t o n a l e n Gestaltungsplan (E. 3.2). Auslegung der Zuständigkeitsnorm durch die Baurekurskommission, wonach der Regierungsrat Rekursinstanz sei (E. 3.3). Der in § 329 Abs. 2 lit. c PBG verwendete Begriff der "Anordnungen" ist weit zu verstehen und umfasst auch Nutzungspläne (E. 3.5). Nach den Materialien ist die Zuständigkeitsnorm im Licht der bundesrechtlichen Bestimmungen zur Koordination auszulegen (E. 3.6). Inhalt des raumplanerischen Koordinationsgebots. Aus ihm lässt sich kein Grundsatz ableiten, wonach für die Beurteilung eines Gestaltungsplans dieselbe Rechtsmittelinstanz zuständig sein muss, die später eine - gestützt auf den Gestaltungsplan erteilte - Baubewilligung zu überprüfen hat. Auch der konkrete Inhalt des vorliegenden Gestaltungsplans setzt keine solche Koordination voraus (E. 3.7). Für die Zuständigkeit des Regierungsrats spricht auch, dass die Baudirektion gleichzeitig mit der Festsetzung des Gestaltungsplans auch die Abbruchbewilligung für den ehemaligen Güterbahnhof auf dem Gelände erteilte (E. 3.8). Der Beschluss der BRK, auf den Rekurs nicht einzutreten und die Sache dem Regierungsrat zu überweisen, ist demnach rechtmässsig (E. 3.9). Parteientschädigung: Der Entscheid der BRK über die Zuständigkeitsfrage lässt offen, welche Partei obsiegend bzw. unterliegend ist. Die Beschwerdeführerin bzw. Rek