ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00297 vom 31. August 1988 - ZH Verwaltungsgericht (1988)
Mehrwertbeiträge | Verjährung bei Zahlungsaufschub der Mehrwertbeiträge Der Gemeinderat stellte für den Beginn der Verjährungsfrist des Zahlungsaufschubs der Mehrwertbeiträge auf den Abschluss des Abtretungsvertrags am 31. August 1988 ab, der Bezirksrat auf die Vollendung der Strassen- und Trottoirbauten im September 1991. Dies ist nicht zu beanstanden, da die Rekursbehörde ihren Entscheid anders und für die rekurrierende Partei ungünstiger begründen kann als die Vorinstanz. Die beiden Vorinstanzen gelangten übereinstimmend zum Schluss, dass die 15-jährige Verjährungsfrist gemäss § 62 lit. g StrassG im Zeitpunkt der Realisierung der Wertvermehrung noch nicht abgelaufen sei, weshalb die Mehrwertbeiträge nicht zurückzuerstatten seien. Die Realisierung der Wertvermehrung erblickte der Gemeinderat in der Anzahlung im Rahmen des Grundstückkaufvertrags vom 23. Mai 2002 und der Bezirksrat in der Handänderung vom 21. November 2005. Die Beschwerdeführenden wurden demnach durch den Entscheid des Bezirksrats im Vergleich zu demjenigen des Gemeinderats nicht schlechter gestellt. Im Übrigen wäre eine solche Schlechterstellung im Rekursverfahren grundsätzlich zulässig (E. 2). Die überzeugende Argumentation des Bezirksrats, dass die Frist erst mit Eintritt der Wertvermehrung des Grundstücks bzw. mit Vollendung der Strassen- und Trottoirbauten zu laufen beginne, hält einer Rechtskontrolle ohne Weiteres stand, stellen doch die Bestimmungen von §§ 62 lit. f und g StrassG entscheidend auf die Wertvermehrung des Grundstücks ab, welche mit Bauvollendung eintritt (E. 3.3). Abweisung