ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00278 vom 7. November 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Sonntagsarbeit | Zulässigkeit vorübergehender Sonntagsarbeit im Sinne von Art. 19 Abs. 3 des Arbeitsgesetzes Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Beschwerdelegitimation: Auf ein aktuelles Rechtsschutzinteresse wird vorliegend verzichtet - die streitgegenständlichen Verkaufssonntage sind vorüber -, weil die beiden erteilten Bewilligungen Anordnungen sind, die sich nach ihrer Art und nach ihrem Gegenstand jederzeit wiederholen, jedoch nie rechtzeitig einer behördlichen bzw. gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden könnten (E. 1.2). Vom grundsätzlichen Verbot der Sonntagsarbeit sieht das Arbeitsgesetz verschiedene Ausnahmen vor (Art. 18 und 19 ArG). Vorübergehende Sonntagsarbeit darf bewilligt werden, wenn ein dringendes Bedürfnis nachgewiesen und den Arbeitnehmenden ein Lohnzuschlag von mindestens 50 % bezahlt wird. Ferner dürfen die Arbeitnehmenden nicht gegen ihren Willen zu Sonntagsarbeit herangezogen werden (E. 2.1.2). Das Bundesgericht hat die Frage, wann ein dringendes Bedürfnis vorliege, bisher nur im Bezug auf Sonntagsverkäufe während der Adventszeit beurteilt. Nach dieser Rechtsprechung wird ein dringendes Bedürfnis nur unter restriktiven Voraussetzungen angenommen (E. 2.2). Die weitere Auslegung von Art. 19 Abs. 3 ArG durch das Staatssekretariat für Wirtschaft ist nicht massgebend, weil sie sich nicht mit dem Sinn von Art. 19 Abs. 3 ArG vereinbaren lässt (E. 2.3-5): Obwohl ein gewisses Bedürfnis der Bevölkerung, vermehrt an Sonn- und Feiertagen einzukaufen, wahrnehmbar ist, ist die Liberalisierung der Sonntagsarbeit keineswegs unumstritten. Demnach rechtfertigt es sich nicht, vom engen Wortlaut von Art. 19 Abs. 3 ArG abzuweichen; die Anforderungen an das dringende Bedürfnis im Sinne Art. 19 Abs. 3 ArG bleiben einstweilen - bis zu einer allfälligen anderen Entscheidung des Bundesgesetzgebers - hoch (E. 3.1-2). Im vorliegenden Fall war ein solches nicht gegeben (E. 3.3). Das Gebot der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten wäre - wenn es überhaup