ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00248 vom 25. September 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Abschleppgebühren | Androhung des Abschleppens eines behindernd parkierten Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 1 APV) Das Abschleppen eines Fahrzeugs stellt eine Ersatzvornahme dar. Auf den Versuch einer vorgängigen Kontaktaufnahme mit dem Fahrzeughalter kann im Sinne einer antizipierten Ersatzvornahme auch im Falle eines behindernden bzw. gefährdenden Parkierens nur bei Dringlichkeit verzichtet werden (E. 3.1). Vorliegend unterblieb der Versuch einer Kontaktaufnahme. Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin war in einem temporären Halteverbot zum Zweck einer Bauinstallation parkiert. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt bereits diese potenzielle Behinderung. Zudem wurde das reservierte Parkfeld zum Abladen einer Materiallieferung tatsächlich benötigt. Das Erfordernis der Dringlichkeit war damit erfüllt (E. 3.2). Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit lässt sich nicht ableiten, dass jedes Abschleppen eines Fahrzeugs vorgängig angedroht werden muss. Aufgrund der im Fahrzeug der Beschwerdeführerin angebrachten Anwohnerparkkarte wäre für die Polizei jedoch erkennbar gewesen, dass die Fahrzeughalterin (Beschwerdeführerin) in der Nähe des parkierten Fahrzeugs wohnt. Angesichts dieser Umstände wäre von der Polizei ein Versuch, die Beschwerdeführerin telefonisch zu kontaktieren oder in ihrer Wohnung aufzusuchen, zu unternehmen gewesen. Ihr Verzicht auf einen Kontaktierungsversuch war daher nicht rechtmässig (E. 3.3). Keine Parteientschädigung (E. 5). Gutheissung