ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00236 vom 7. November 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Baubewilligung | Baubewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage Stellt sich im Laufe des Bewilligungsverfahrens heraus, dass eine bestehende Antenne, die sich im Anlageperimeter der beantragten Antenne befindet, geändert oder durch andere Antennentypen ersetzt wurde, so ist nicht etwa von der Betreiberin, welche um den Neubau bzw. die Erweiterung nachgesucht hat, sondern von der Betreiberin der bestehenden Antenne ein aktualisiertes Standortdatenblatt zu verlangen. Für die Beurteilung des Neubaus bzw. der Erweiterung ist auf die ursprünglich bewilligten Antennentypen und Einstellungen der bestehenden Antenne abzustellen (E. 4.3). Dass die Anlagegrenzwerte nicht unter Berücksichtigung aller Sendequellen eingehalten werden müssen, verstösst nicht gegen Art. 8 USG (E. 8.3). Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass das vom BAFU empfohlene Qualitätssicherungssystem den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzungen genügt. Damit hat es nicht nur die technische Lösung an sich beurteilt, sondern auch dessen Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 1 NISV. Eine separate Festlegung des genauen Vorgehens bei der Kontrolle nach Art. 12 Abs. 1 NISV in einer Verordnung oder im Gesetz ist nicht notwendig (E. 10.2). Reduktion der vorinstanzlichen Spruchgebühr (E. 12). Teilweise Gutheissung.