ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00231 vom 8. März 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
bedingte Entlassung aus der Verwahrung | Zuständigkeit für bedingte Entlassungen aus der Verwahrung nach Inkrafttreten der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches Kammerzuständigkeit, weil sich Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (E. 1). Das Verwaltungsgericht muss in jenen Bereichen seine Zuständigkeit behalten, wo vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht möglich war und heute eine ordentliche Beschwerde daselbst erhoben werden kann. Dies traf und trifft für Entlassungen aus der Verwahrung zu (E. 2). Auf den Beschwerdeführer als altrechtlich Verwahrtem wird das neue Massnahmenrecht angewandt. Danach wird die Freiheitsstrafe vor der Verwahrung grundsätzlich vollständig vollzogen, wenn nicht das Gericht, welches die Verwahrung ausgesprochen hat, die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe verfügt (Art. 64 Abs. 2 und 3 StGB). Der Beschwerdeführer hat seine Freiheitsstrafe noch nicht vollständig erstanden; er kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestützt auf Art. 64 Abs. 3 StGB nur durch das Obergericht - und nicht durch die Strafvollzugsbehörde - bedingt entlassen werden. Diese Zuständigkeitsregelung verstösst als solche nicht gegen übergeordnetes Recht. Wie das Entlassungsverfahren im Einzelnen auszugestalten ist, damit es nicht mit übergeordnetem Recht in Konflikt gerät, kann vorliegend offen bleiben. Abweisung der Beschwerde (E. 3). Dem Beschwerdeführer wird Kostenfreiheit gewährt (E. 4). Rechtsmittel an das Bundesgericht (E. 5). Abweisung.