ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00206 vom 31. Juli 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Alimentenbevorschussung | Rückerstattung zu viel ausbezahlter Alimentenbevorschussung Rechtsgrundlagen der Alimentenbevorschussung und deren Rückerstattung (E. 2). Aufgrund der richterlichen Verfügung betreffend Getrenntleben und des Scheidungsurteils wurde der Beschwerdeführerin zwischen November 2004 und Dezember 2005 ein erheblicher Betrag zu viel Alimente bevorschusst (E. 3.2). Wegen einer falschen Berechnung der ausstehenden Beträge wurde der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin auf einen zu hohen Betrag ausstehender Alimente betrieben, welchen dieser leistete. Der zu viel betriebene Betrag stellt die Leistung einer Nichtschuld im Sinne von Art. 62 OR dar und liegt höher als der von der Beschwerdegegnerin zurückgeforderte (E. 3.3). Da die Alimentenhilfe erst nach (verspätetem) Erhalt der vollständigen Bankunterlagen des Ex-Ehemanns in der Lage war, die tatsächlichen Verhältnisse verlässlich zu beurteilen, stellt die Gutschrift des aus der Betreibung resultierenden (zu hohen) Betrags zugunsten der Beschwerdeführerin kein Vertrauen bildender Tatbestand dar, so dass der von ihr angerufene Vertrauensschutz nicht greift (E. 3.4). Rechtsgrundlagen der Verjährung nach Art. 67 Abs. 1 OR (E. 3.5.2). Die Verjährungsfrist des Rückerstattungsanspruchs der Beschwerdegegnerin begann im Oktober 2006 zu laufen, als die Alimentenhilfe (nach Erhalt der Unterlagen des Ex-Ehemanns) eine verlässliche Berechnung anstellen konnte, weshalb die Verjährung noch nicht eingetreten ist (E. 3.5.1+3). Abweisung des Gesuchs um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands und der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 4). Abweisung, soweit nicht gegenstandslos