ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00202 vom 16. Januar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Baubewilligung | Baubewilligung für Mobilfunk-Antennenanlage Die Beschwerdeführerin 1.2 hat die Voraussetzungen ihrer Legitimation nicht rechtsgenügend dargelegt. Die Beschwerdeführerin 1.3 ist aufgrund der Nachfolge in der Miete von Geschäftsräumen nicht in die Parteistellung der Vormieterin eingetreten (E. 1.2). Mit der neuen Bestimmung von Art. 36 Abs. 3 FMG hat das Bundesamt nun auch die Möglichkeit erhalten, Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur gemeinsamen Einrichtung und Nutzung von Fernmeldeanlagen, Sendestandorten etc. zu verpflichten. Wie diese Bestimmung im Einzelnen anzuwenden sein wird, ist jedoch noch nicht klar. Jedenfalls ist es nicht die Aufgabe der kantonalen Rechtsmittelinstanzen, in jedem Bewilligungsverfahren dieser Art einen Entscheid des BAKOM zur Anwendung von Art. 36 Abs. 3 FMG einzuholen. Die Beschwerdeführenden haben nicht substanziiert dargelegt, dass ein solches Verfahren vor der Bundesbehörde eingeleitet wurde (E. 2.2). Die Einordnung der Gesamtanlage durfte von der kommunalen Baubehörde auch unter Berücksichtigung eines weniger strengen Massstabs als nicht genügend beurteilt werden. In Anbetracht der örtlichen Verhältnisse und unter Abwägung der betroffenen Interessen wäre indessen eine Verweigerung der Baubewilligung nicht gerechtfertigt (E. 3.4). Eine § 238 Abs. 1 PBG entsprechende Einordnung kann ohne grössere Schwierigkeiten erreicht werden. Es ist auch keine grundlegende Projektänderung erforderlich, welche die Identität des Bauvorhabens in Frage stellen würde (E. 4.2). Die Baubehörde wird die von ihr als notwendig erachteten Anpassungen in einer geeigneten Nebenbestimmung im Sinn der vorliegenden Erwägungen festlegen müssen (E. 4.3). Nichteintreten. Teilweise Gutheissung.