ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00201 vom 5. März 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Baubewilligung | Verweigerte Verlängerung der Öffnungszeiten für ein Gartenrestaurant. Da der Kanzleichef im Rekursverfahren keinen direkten Einfluss auf die Entscheidfindung ausüben konnte, rechtfertigen seine Äusserungen, die den Anschein einer gewissen Voreingenommenheit erwecken könnten, nicht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Es bestehen überdies keine konkreten Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der am Entscheid beteiligten Personen (E. 2.2.4). Bei der lärmrechtlichen Beurteilung von Gartenrestaurants ist nicht im Sinne eines entscheidenden Kriteriums auf die in der Lärmschutzverordnung vorgeschriebenen Messungen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Gebäude abzustellen. Ist die Anlage bereits in Betrieb, werden die Immissionen in aller Regel an einem "Ohrenschein" ermittelt und beurteilt (E. 3.1). Dabei ist die Wahrnehmung bei geöffneten Fenstern massgebend (E. 3.2.1). Die Vorinstanz durfte im vorliegenden Fall auf die Durchführung des Augenscheins im Rauminnern der betroffenen Wohnung verzichten (E. 3.2.2). In einer lärmempfindlichen Zone stellt die Beschränkung der Betriebsdauer der Gartenwirtschaft auf die Zeit bis 22 Uhr bzw. am Freitag und Samstag jeweils bis 23 Uhr bereits im Rahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung eine sachgerechte Massnahme dar (E. 4.1). Auch unter Berücksichtigung der in der Umgebung des Gartenrestaurants auftretenden Immissionen ergibt sich, dass die Schliessung der Aussenwirtschaft um 22 Uhr bzw. 23 Uhr gerechtfertigt ist (E. 4.2). Abweisung.