ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00185 vom 10. Juli 2000 - ZH Verwaltungsgericht (2000)
Gebührenauflage | Anspruch der Gemeinde auf Gebühren aus Reparatur einer Zuleitung; Verjährung (Die Kosten für die Reparatur einer gebrochenen Zuleitung zu einem Grundstück im August 1999 wurden dem Beschwerdeführer und Grundeigentümer auferlegt. Nach mehreren Betreibungen und anderen Versuchen der Geltendmachung ihres Anspruchs gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte die Gemeinde im April 2006 eine formelle Gebührenauflage.) Rechtsgrundlagen der Verjährung; Bestätigung der neueren Praxis des VGr zur Verjährungsfrist (relativ: 5 Jahre, absolut: 15 Jahre). Die Verjährung wird im Verwaltungsrecht durch jede Handlung unterbrochen, mit welcher der Anspruch in geeigneter Form geltend gemacht wird (E. 2.1). Der Anspruch der Beschwerdegegnerin war im Zeitpunkt der umstrittenen Gebührenauflage angesichts der zahlreichen Versuche der Geltendmachung nicht verjährt und im Übrigen auch nicht verwirkt (E. 2.3). Rechtsgrundlagen der Gebührenauflage nach WasserwirtschaftsG, Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGGSchG) und kommunalem Wasserabgabereglement (WAR; E. 3.1). Die Reparatur des Rohrbruchs in der Zuleitung stellt eine Unterhaltsarbeit dar, deren Kosten nach dem WAR dem Beschwerdeführer als Grundeigentümer aufzuerlegen sind. Die Kostenauferlegung setzt - im Gegensatz zum Schadenersatzrecht nach Art. 41 OR - kein Verschulden des Gebührenpflichtigen voraus. Das WAR kann sich auf § 29 Abs. 4 WasserwirtschaftsG und § 45 Abs. 2 EGGSchG stützen, so dass zur Erhebung der Gebühr eine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Die Vornahme von Reparaturarbeiten bedarf nicht des Einverständnisses des Grundeigentümers (E. 3.3).