ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00164 vom 21. Juni 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Verletzung von Berufsregeln | Anwaltsrecht: Büssung wegen Verletzung von Berufsregeln (Zeugenbeeinflussung) (In einem Beschwerdeverfahren war stritig, ob der Schuldner einen gegen ihn erwirkten Zahlungsbefehl persönlich entgegen genommen hatte. Der Rechtsanwalt der Gläubigerin wies dem vom Schuldner als Zeugen angerufenen Zustellbeamten des Betreibungsamts ein Bild des Schuldners vor und brachte damit den Beamten zur Erklärung, dass er den Zahlungsbefehl dem Schluldner persönlich ausgehändigt habe. Diese Bestätigung reichte er dem Gericht ein. Das Gericht hiess die Beschwerde des Schuldners gut, da die Zeugenerklärung wegen Zeugenbeeinflussung nicht verwertbar sei, und verzeigte den Vertreter der Gläubigerin (Beschwerdeführer) wegen Verletzung von Berufsregeln. Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.-.) Eine acht Monate nach dem Vorfall und damit nicht unverzüglich im Sinne von Art. 15 Abs. 1 BGFA erfolgte Anzeige führt nicht zu einem Nichteintreten (E. 2). Zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA gehört auch, dass der Anwalt alles vermeidet, was Personen beeinflussen könnte, die als Zeugen oder Sachverständige im Prozess in Betracht kommen. Er nimmt mit ihnen nur ausnahmsweise, wenn dies zu Instruktionszwecken unerlässlich ist, Kontakt auf (E. 3.1). Eine Zeugenbeeinflussung umfasst weit mehr, als Druck auf den Zeugen auszuüben oder dessen Willen oder Handeln zu beeinträchtigen. Verboten ist jegliche Einflussnahme. Der Hauptvorwurf beschlägt die direkte Kontaktaufnahme mit dem Zeugen und dabei insbesondere das Vorweisen des Bildes des Schuldners. Damit ist die Zeugenbeeinflussung erstellt (E. 4.2). Der Beschwerdeführer zielte direkt darauf ab, eine Einvernahme des von der Gegenpartei angerufenen Zeugen zu verhindern und verstiess damit gegen das Kriterium der störungsfreien Sachverhaltsermittlung. Der Zeugenkontakt war in prozessualer Hinsicht nicht n