ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00098 vom 9. April 1996 - ZH Verwaltungsgericht (1996)
Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichem Vertrag | Abtretungsvertrag (Expropriationsvergleich) mit verjährtem Recht zum Abschluss eines Kaufrechtsvertrags (Eine Erbengemeinschaft, zu der die Beschwerdeführerinnen gehören, trat der Beschwerdegegnerin mit Abtretungsvertrag (Expropriationsvergleich) vom 9. April 1996 ihr Grundstück zu Eigentum ab. In diesem Vertrag vereinbarten die Parteien einen Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufrechtsvertrags über ein anderes Grundstück. Der Abschluss wurde bis zum 31. März 1997 befristet, das Kaufrecht auf zehn Jahre. Am 27. März 1997 wurde der Erbengemeinschaft auf Antrag eine Fristverlängerung bis Ende Juni 1997 gewährt. Am 24. März 1997 wurde der Beschwerdegegnerin zur Fristwahrung vorsorglich der Wille zum Abschluss des Kaufrechtsvertrags mitgeteilt. Einen in Aussicht gestellten Entwurf des Kaufrechtsvertrags erhielt die Beschwerdegegnerin jedoch nie. Am 16. März 2006 verlangten die Beschwerdeführerinnen von der Beschwerdegegnerin den Vertragsabschluss, welchen diese in einem Beschluss ablehnte. Gegen diesen Beschluss erhoben die Beschwerdeführerinnen gemäss der Rechtsmittelbelehrung Rekurs beim Bezirksrat, welcher diesen abwies.) Angesichts der Regelung durch öffentlichrechtlichen Vertrag war die Beschwerdegegnerin nicht befugt, den Abschluss des im Abtretungsvertrag vorgesehenen Kaufrechtsvertrags mittels förmlicher Verfügung zu verweigern (E. 2.1). Demzufolge fehlte es auch an der Kompetenz des Bezirksrats als Rechtsmittelbehörde, weshalb die Beschlüsse der Beschwerdegegnerin und des Bezirksrats aufzuheben sind und die Beschwerde gutzuheissen ist (E. 2.2+3). Richtigerweise hätte direkt beim Verwaltungsgericht Klage angehoben werden müssen. Die Beschwerdeschrift ist daher vom Verwaltungsgericht als Klage entgegenzunehmen (E. 3.1). Mit Schreiben vom 24. März 1997 wurde innert Frist klar und bedingungslos die Ausübungserklärung abgegeben, so dass der Anspruch nicht verwirkte (E. 4.3). Durch die langen Vertragsverhandlungen und w