ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00077 vom 10. Mai 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
sozialhilferechtlicher Kostenersatz | Sozialhilfe: Verwirkung des Anspruchs einer Gemeinde auf Hilfekostenersatz durch den Kanton (Die kommunale Fürsorgebehörde hatte in zahlreichen Sozialfällen die für den Ersatz der Hilfekosten durch den Kanton notwendigen Anzeigen an die kantonale Sicherheitsdirektion unterlassen. Letztere lehnte die verwirkten Ersatzansprüche ab.) Der Kostenersatz nach § 44 SHG fällt nicht unter den Ausnahmekatalog von § 43 Abs. 1 lit. c VRG (E. 1.1). Die Gemeinde ist wegen der besonderen finanziellen Auswirkungen im Sinne von § 21 lit. b VRG zum Rekurs legitimiert (E. 1.2). Rechtsgrundlagen des innerkantonalen (§ 44 SHG, § 34 Abs. 2 SHV) und des interkantonalen (Art. 14-16, 23 und 31 ZUG) Anspruchs der Wohn- oder Aufenthaltsgemeinde bzw. des Wohn- oder Aufenthaltskantons auf Hilfekostenersatz. § 34 Abs. 2 SHV und Art. 31 ZUG sehen eine einjährige Verwirkungsfrist für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs durch die Gemeinde bzw. den Kanton vor. Dasselbe gilt nach Art. 3 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung zum Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über die Fürsorge für Hilfsbedürftige (VV FVD; Geltung nur bis 31.3.2006) im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz (E. 2). Die Fürsorgebehörde der beschwerdeführenden Gemeinde machte ihre Ersatzforderung nach Ablauf der Jahresfrist geltend (E. 3.1). Das Legalitätsprinzip ist nicht verletzt; § 34 Abs. 2 SHV findet die formellgesetzliche Grundlage in Art. 31 ZUG bzw. Art. 3 Abs. 1 VV FVD oder die genannten Verwirkungsregelungen sind unmittelbar anwendbar (E. 5). Grundsätze des zulässigen Inhalts von Vollziehungsverordnungen. Die Verwirkungsregelung stellt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, den der Regierungsrat konkretisieren durfte. Die Verwirkunsgregelung von § 34 Abs. 2 SHV greift nicht in die Rechtsstellung Privater ein und muss daher nicht in einem formellen Gesetz geregelt werden (E. 6.2.3). Bei Rückgriff auf ananloge Bestimmungen wären Art. 31 Abs. 1 ZUG und Art. 3 Abs. 1