ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00075 vom 26. Mai 2000 - ZH Verwaltungsgericht (2000)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Verjährung einer Rückerstattungsforderung. (Die Beschwerdeführenden wurden wegen betrügischer Erschleichung von Fürsorgeleistungen verurteilt. Die Beschwerdegegnerin hatte vom Tatbestand bereits am 26. Mai 2000 Kenntnis erhalten. Sie machte ihre Rückerstattungsforderung adhäsionsweise im Strafprozess geltend. Verfügt hatte sie die Rückerstattungsforderung jedoch erst am 9. Februar 2006). Es kann offen gelassen werden, ob die Beschwerdegegnerin ihre Rückerstattungsforderung zu Recht auf § 18 Abs. 1 AfV gestützt hat oder auf § 26 SHG hätte stützen müssen, da die Wortlaute der beiden Bestimmungen sich bezüglich des Rückerstattungsanspruches decken (E. 2.2). Die Rückerstattungsforderung verjährte grundsätzlich nach § 30 Abs. 2 SHG vor Inkrafttreten der Asylfürsorgeverordnung, weshalb Letztere nicht anzuwenden ist (E. 4.2). Die Gründe für eine Unterbrechung der Verjährung sind im öffentlichen Recht zahlreicher als im Privatrecht (E. 5.1). Eine analoge Anwendung von Art. 85 Abs. 3 AsylG, wonach die Eröffnung eines Sicherheitskontos zum Stillstand der Verjährung führt, ist abzulehnen, da Sicherheitskonti lediglich der Sicherstellung allfälliger Rückerstattungsforderungen dienen (E. 5.2). Zieht man die Regeln des Obligationenrechts heran, konnte die adhäsionsweise Geltendmachung der Forderung im Strafverfahren, die Verjährung nicht unterbrechen (E. 5.3). Bei einer allfälligen Annahme, dass im öffentlichen Recht die Eingabe der Forderung im Strafprozess für eine Unterbrechung der Verjährung genügt, muss davon ausgegangen werden, dass die Frist ab der Eingabe neu zu laufen beginnt, das bezirksgerichtliche Urteil hingegen nicht einen neuen Fristenlauf auslöst (E. 5.4). Eine analoge Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR fällt ausser Betracht, da diese Regel einzig auf privatrechtliche Forderungen zielt (E. 6). Gutheissung der Beschwerde.