ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00066 vom 12. September 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Vorsorgliches Bauverbot (§§ 120ff. PBG) | Vorsorgliches Bauverbot: Rechtliches Gehör; Verhältnis zur Projektierungszone nach Luftfahrtgesetz. Die Beschwerdeführerin hätte vor Erlass des vorsorglichen Bauverbots angehört werden müssen. Daran ändert nichts, dass § 121 Abs. 2 PBG nur die Anhörung der Standortgemeinde ausdrücklich vorschreibt. Die Frage der Heilung des Verfahrensmangels kann offen bleiben, da die Beschwerde aus anderen Gründen gutzuheissen ist (E. 2). Der Flughafen Zürich und seine räumlichen Auswirkungen sind Gegenstand koordinierter Planung des Bundes und des Kantons Zürich (E. 4). Unterscheidung zwischen Planungs- bzw. Plansicherungsmassnahmen und Landsicherungsmassnahmen (E. 5.1). Zur Sicherung allfälliger konkreter Erweiterungen der Flughafenanlage ist die Anordnung einer Projektierungszone nach dem Luftfahrtgesetz durch die Bundesbehörden notwendig. In diesem Bereich besteht keine kantonale Kompetenz zum Erlass von Landsicherungsmassnahmen (E. 5.2). Das vorsorgliche Bauverbot nach §§ 120 ff. PBG sichert nicht zukünftige Festlegungen des Richtplans, sondern das Land für projektierte öffentliche Werke und Anlagen; es handelt sich nicht um eine Plan- bzw. Planungs-, sondern um eine Landsicherungsmassnahme. Das vorsorgliche Bauverbot kann deshalb auch nicht gestützt auf die kantonale Kompetenz zur Raumplanung angeordnet werden. Ob die Voraussetzungen der kantonalrechtlichen Planungssicherungsmassnahmen - Verweigerung einer Baubewilligung mangels planungsrechtlicher Baureife gemäss § 234 PBG sowie Planungszone nach § 346 PBG - zur Sicherung der Richtplanung im vorliegenden Fall gegeben wären, ist hier nicht zu prüfen (E. 5.4). Gutheissung.