ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00048 vom 1. März 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Nichtverlängerung des Leistungsauftrags (vorsorgliche Massnahme) | Gesundheitsrecht: Nichtverlängerung des Leistungsauftrags im Bereich der "Wirbelsäulenchirurgie" (vorsorgliche Massnahme für die Dauer des vor dem Regierungsrat hängigen Rekursverfahrens). Die Abweisung der vorsorglichen Massnahme durch die Vorinstanz stellt einen Zwischenentscheid dar. Ein solcher ist vor Verwaltungsgericht nur anfechtbar, wenn er für den Betroffenen einen Nachteil zur Folge hat, der sich später voraussichtlich nicht beheben lässt. Vorliegend ist dies gegeben, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (E. 1.2). Bei der Nichtverlängerung des Leistungsauftrags handelt es sich um eine negative Verfügung. Eine Verlängerung des Leistungsauftrags kann demzufolge nur mit einer vorsorglichen Massnahme, nicht mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erreicht werden (E. 2). Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen (E. 3). Eine Beschwerde gegen die Verfügung, gemäss welcher der Leistungsauftrag nicht verlängert worden ist, kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden (E. 5.1). In der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das (private) Interesse am Erlass der vorsorglichen Massnahme (E. 5.2). Gutheissung der Beschwerde.