ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00024 vom 31. Mai 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Spitalzuteilung | Neue Spitalzuteilung einer Gemeinde Eine Gemeinde wurde durch die Gesundheitsdirektion zwei Spitalregionen zugeteilt, auf Rekurs einer anderen Gemeinde durch den Regierungsrat neu drei Spitalregionen. Dagegen erhoben die erwähnte Gemeinde sowie sieben weitere, durch die Umteilung betroffene Gemeinden Beschwerde. Rechtsgrundlagen der Beschwerdelegitimation der Gemeinden (E. 1.2.1). Mangels hinreichender Substanzierung eines schutzwürdigen Interesses ist die Legitimation der Beschwerdeführenden fraglich (E. 1.2.2). Gesundheitsdirektion und Regierungsrat steht bei der Spitalplanung (politisches) Ermessen zu. Gelangen diese zu unterschiedlichen (rechtmässigen) Lösungen, so ist für das Verwaltungsgericht als zweite, auf Rechtskontrolle bschränkte Beschwerdeinstanz die Betrachtunsgweise des Regierungsrats massgebend (E. 2). Vorliegend geht es um die Erneuerung eines befristeten Verwaltungsakts und nicht um die Anpassung einer Dauerverfügung (E. 4.1). Rechtsgrundlagen der Spitalplanung. Das Abstellen der Gesundheitsdirektion auf einen Gesetzesentwurf stellt eine unzulässige Vorwirkung dar (E. 4.2). Die Neuzuteilung der Gemeinde erscheint angesichts der Patientenströme und der Lage der Gemeinde gerechtfertigt (E. 4.3.1+2). Abweisung der Beschwerde