ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2007.00011 vom 2. April 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Erhöhung des Unterstützungsanspruchs von Fr. 2'137.80 auf Fr. 3'000.-; Zusprechung einer minimalen Integrationszulage von Fr. 300.-. Aus Art. 12 BV lässt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen über eine Minimalhilfe hinausgehenden Anspruch ableiten. Aus Art. 7 BV lassen sich dabei keine weitergehenden Rechte ableiten. Die Beschwerdeführerin kann demnach gestützt auf die Bundesverfassung keinen höheren Grundbedarf geltend machen bzw. nicht dessen Kürzung beanstanden (E. 2.3.2). Dasselbe gilt für Art. 111 KV, der das Recht auf Hilfe in Notlage konkretisiert (E. 2.3.3). Es besteht kein Anlass von den in VB.2005.00148 gemachten Ausführungen abzuweichen, wonach die SKOS-Richtlinien mit dem Legalitätsprinzip vereinbar sind. Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E.2.3.4). Für die Zusprechung einer minimalen Integrationszulage genügen gesundheitliche Schwierigkeiten allein nicht, sondern es müsste noch zusätzlich eine "ausgewiesene Bereitschaft" bzw. eine "aktive Bemühung" der Beschwerdeführerin um ihre Integration bzw. Beschäftigung gegeben sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall (E. 3.2). Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsbeistand wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde (E. 4). Abweisung der Beschwerde.