ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00543 vom 13. Februar 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren | Herabsetzung der Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren für 8 Terrassenhäuser Die Kanalisations- und die Wasseranschlussgebühr sind keine Mehrwertbeträge, sondern Gebühren im Rechtssinn (E. 2.3). Art. 126 KV, welcher die Grundsätze für die Erhebung "weiterer Abgaben" regelt, ist vorliegend nicht anwendbar, da Erlasse und Anordnungen, die in einem nach der früheren Verfassung gültigen Verfahren beschlossen worden sind, nach Art. 137 Satz 1 KV in Kraft bleiben. Zu beachten sind hingegen die bundesgerichtlichen Anforderungen an die gesetzliche Grundlage bei Gebühren (E. 2.3.1). Die Gebührenverordnung und die Wasserversorgungsverordnung genügen, soweit sie die Höhe der Abgabe bestimmen, dem Erfordernis der Gesetzesform (E. 2.3.2). Der Kreis der Abgabepflichtigen und der Gegenstand der Abgabe ergeben sich aus dem kantonalen Recht, und das Mass der Abgabe lässt sich durch das Kostendeckungs- und durch das Äquivalenzprinzip begrenzen, weshalb die Anforderungen an eine genügende gesetzliche Grundlage vorliegend erfüllt sind (E. 2.3.3). Der Gebäudeversicherungswert ist eine mit dem Äquivalenzprinzip vereinbare Grundlage für die Bemessung von Wasseranschlussgebühren (E. 3.1). Das Schätzungsergebnis der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich kann im vorliegenden Verfahren nicht angefochten werden. Das Äquivalenzprinzip wurde bei der Gebührenfesetzung nicht verletzt (E. 3.3). Abweisung der Beschwerde.