ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00499 vom 7. März 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn die Rekursinstanz sich in der Begründung nicht mit jedem einzelnen Einwand befasst (E. 2b). Rückerstattung, nachdem ein Pensionskassenguthaben ausbezahlt und dadurch die Bedürftigkeit beseitigt wurde (1. Leistungsperiode): Im Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Sozialhilfe geltend machte, lag erst ein Antrag auf Auszahlung des Pensionskassenguthabens vor, weshalb ihr nicht vorgeworfen werden kann, die A u s z a h l u n g verschwiegen zu haben. Die Sozialhilfeleistungen wurden zu Recht ausbezahlt, sodass eine Rückforderung aufgrund des Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs (§ 27 Abs. 1 lit. a SHG) nicht in Frage kommt (E. 3.1.1). Weil das Pensionskassenguthaben primär der Altersvorsorge dienen soll, kommt eine Rückforderung auch aufgrund des Tatbestands, dass jemand in günstige finanzielle Verhältnisse gelangt ist (§ 27 Abs. 1 lit. b SHG), nicht in Frage (E. 3.1.2). Rückerstattung, nachdem rückwirkend IV-Rentenzahlungen ausbezahlt wurden (2. Leistungsperiode): Die Gegenüberstellung von IV-Rentenzahlungen und Sozialhilfeleistungen führt zu einem Saldo zugunsten der Beschwerdeführerin. Gutheissung der Beschwerde (E. 3.2.-3). Die Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind erfüllt (E. 4.2).