ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00483 vom 20. August 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Rückerstattung von geleisteten Unterstützungszahlungen nach Freigabe beschlagnahmter Gelder. Zulässigkeit einer Präsidialverfügung, da ein Entscheid zeitlich dringend war und da die Präsidialverfügung im Vergleich zur drei Monate früher ergangenen Verfügung lediglich eine leicht geänderte Begründung enthielt (E. 2.2 und 2.3). Rechtsgrundlagen für die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe und deren Rückerstattung; Unterscheidung zwischen Rückerstattung bei unrechtmässigem und Rückerstattung bei rechtmässigem Bezug von Sozialhilfe (E. 3). Selbst wenn der Beschwerdeführer die beschlagnahmten Gelder vor der Sozialbehörde angegeben hätte, wäre er dennoch unterstützungsberechtigt gewesen. Demnach fehlt es an einem kausalen Zusammenhang zwischen der unterlassenen Deklaration und der Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe, weshalb der Rückerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin nicht auf § 26 SHG gestützt werden kann (E. 4.1). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, könnte die Rückerstattung in Anwendung von § 27 SHG gefordert werden. Dabei hat die zuständige Instanz - im Gegensatz zur Rückerstattung gemäss § 26 SHG - einen Ermessensspielraum. Da die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid fälschlicherweise auf § 26 SHG stützte, konnte sie ihr Ermessen nicht ausüben (E. 4.2). Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Zurückweisung an die Beschwerdegegnerin.