ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00472 vom 2. März 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Protokollberichtigungsbegehren | Kostenauflage durch die Baurekurskommission I nach Abweisung eines Protokollberichtigungsbegehrens. Der dem Verwaltungsgericht vorgelegte Zwischenentscheid ist nach § 48 Abs. 2 VRG anfechtbar, da er aufgrund der Kostenauflage für den Betroffenen einen Nachteil zur Folge hat, welcher sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (E. 1). Legalitätsprinzip im Abgaberecht (E. 2.1). Gesetzliche Grundlage der Spruchgebühr (E. 2.2). Im Verwaltungsprozess fehlt die gesetzliche Grundlage für eine gesonderte Gebührenauflage in Zwischenentscheiden. Der Entscheid über das Protokollberichtigungsbegehren stellt eine im Rahmen des Rekursverfahrens zu treffende prozessleitende Anordnung dar, weshalb die Kostenauflage aufzuheben ist (E. 2.3). Gutheissung.