ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00463 vom 5. April 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Tierschutz | Tierhaltung (Hunde): Übernahme der Unterbringungs- und Pflegekosten von rund Fr. 22'000.- nach der Beschlagnahme der Hunde (vgl. dazu VB.2005.00147) Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei der frühere rechtskräftige Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend Beschlagnahme der Hunde zu überprüfen. Die Voraussetzungen für eine Revision sind nicht erfüllt (E. 2.1). Ebenso ist nicht einzutreten auf den Antrag, ein früher verfügtes teilweises Hundehalteverbot sei aufzuheben bzw. es seien der Beschwerdeführerin die Hunde zurückzugeben, weil dies nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung ist (E. 2.2). Die in Rechnung gestellten Kosten sind belegt, und die Kostenauflage zulasten der Beschwerdeführerin stützt sich auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die angeblich mangelhafte Pflege der Hunde im Tierheim hat keinen Zusammenhang mit dem tatsächlich entstandenen Pflegeaufwand (E. 4.1). Die Unterbringung der Hunde nach der Beschlagname im Tierheim dauerte über das ganze frühere Rechtsmittelverfahren von gut 14 Monaten hinweg. Die Dauer des Rechtsmittelverfahrens kann gesamthaft betrachtet gerade noch als angemessen bezeichnet werden. Das Rekursverfahren vor der Gesundheitsdirektion nahm allerdings viel Zeit in Anspruch. Die als Ordnungsvorschrift statuierte Erledigungsfrist von 60 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermittlungen wurde nicht eingehalten (E. 4.2). Die unter dem Titel "Entschädigung" von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kosten sind nicht zu vergüten (E. 4.3). Abweisung (E. 5.1). Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind nicht erfüllt, doch sind die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen (lange Dauer des Rekursverfahrens) auf die Gerichtskasse zu nehmen (E. 5.2).