ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00459 vom 24. Oktober 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Einbürgerung | Ablehung des Gesuchs einer grundsätzlich anspruchsberechtigten behinderten Jugendlichen auf Einbürgerung durch die Gemeinde wegen Fehlens der Voraussetzung der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts: Das Verwaltungsgericht tritt auf Beschwerden betreffend die Verleihung des Gemeindebürgerrechts an im Ausland geborene junge Ausländer in gefestigter Praxis immer dann ein, wenn diese im Sinne von § 21 Abs. 3 GemeindeG in der Schweiz während mindestens fünf Jahren den Unterricht auf Volks- oder Mittelschulstufe in einer Landessprache besucht haben. Die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit wird damit nicht als Anspruchsvoraussetzung für die erleichterte Einbürgerung betrachtet, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (E. 1.1). Beschwerdelegitimation der Gemeinde (E. 1.2). Mit der Erwähnung der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit knüpft das Gemeindegesetz den Anspruch auf Einbürgerung an die (nicht bestehende) Fürsorgeabhängigkeit an, denn nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts gelten Fürsorgeleistungen nicht als "Rechtsansprüche gegen Dritte" im Sinne von § 5 BürgerrechtsV (E. 1.1.2). Fürsorgeabhängigkeit ist ein gemäss Art. 8 Abs. 2 BV verpöntes Anknüpfungskriterium, weshalb die vorliegende Ungleichbehandlung einer qualifizierten Rechtfertigung bedarf (E. 3.2 und 3.3). Der von § 21 GemeindeG verfolgte Zweck der Reduktion der Gemeindeausgaben ist eine zulässige Zielsetzung (E. 3.4.1). Ebenso ist die Nichteinbürgerung infolge Fürsorgeabhängigkeit geeignet und erforderlich, die Gemeinde finanziell zu schonen (E. 3.4.2) und für die Beschwerdegegnerin zumutbar (E. 3.4.3). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4) Gutheissung. [Abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer sowie der Gerichtssekretärin: Das vorliegend rein finanzielle Interesse der Gemeinde an der Nichteinbürgerung der Beschwerdegegnerin vermag die Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV nicht zu rechtfertigen. Ferner erg