ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00440 vom 31. Januar 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Führerausweisentzug | Führerausweisentzug. Beschleunigungsgebot. Reduktion der Entzugsdauer wegen übermässig langer Verfahrensdauer. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer für Führerausweise kann unterschritten werden bzw. es kann von einem Entzug ganz abgesehen werden, wenn (kumulativ) seit dem massnahmeauslösenden Ereignis verhältnismässig viel Zeit verstrichen ist, der fehlbare Lenker die lange Verfahrensdauer nicht verschuldet hat und sich in dieser Zeit wohl verhalten hat (E. 4.3). Vorliegend kommt es entscheidend auf die Frage der übermässigen Verfahrensdauer an. Ob eine Verfahrensdauer als übermässig lang zu gelten hat, bemisst sich zunächst nach den einschlägigen gesetzlichen Behandlungsfristen. Alsdann ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer, die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers, die Behandlung des Falles durch die Behörden sowie die Gesamtdauer des Verfahrens (E. 5.3). Bei einer Gesamtdauer des Straf- und Entzugsverfahrens von 4 1/2 Jahren (vom massnahmeauslösenden Ereignis bis zum Entscheid des Regierungsrates) ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch die Vorinstanzen auszugehen (E. 5.3.1 ff.). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Reduktion des Ausweisentzugs oder allenfalls ein Verzicht hierauf angemessen erscheint, sind die Schwere des Delikts (hier: Fahrzeuglenken in stark alkoholisiertem Zustand) und der Zeitablauf gegeneinander abzuwägen. Vorliegend rechtfertigt sich trotz übermässig langer Verfahrensdauer zwar kein vollständiger Verzicht auf den Entzug; unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ist die Entzugsdauer aber auf 6 Monate zu reduzieren (E. 5.4). Teilweise Gutheissung.