ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00430 vom 19. Mai 1998 - ZH Verwaltungsgericht (1998)
probeweise Entlassung | Verwahrung nach neuem Recht Zuständigkeit (E. 1). Die - ursprünglich probeweise, nunmehr generell bedingte - Entlassung aus der Verwahrung (Art. 64a Abs. 1 StGB) fällt unter das neue Recht und ist vorliegend nach diesem zu beurteilen. Die zuständige Behörde trifft ihren Entscheid gestützt auf einen Bericht der Anstaltsleitung, auf eine unabhängige sachverständige Begutachtung, auf die Anhörung einer Kommission und auf die Anhörung des Täters (Art. 64b Abs. 2 StGB). Die neue gesetzliche Regelung bedeutet insofern eine Abkehr von der bisherigen Praxis, als das Gesetz nunmehr - im Unterschied zu Art. 45 Ziff. 1 aStGB - vorschreibt, dass neben der Anhörung des Verwahrten und einer aus verschiedenen Fachpersonen zusammengesetzten Kommission, die in Form der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates bereits besteht, eine Begutachtung durch einen aussen stehenden unabhängigen Sachverständigen erfolgen muss (E. 2). Wie sich aus der Anwendung des neuen Rechts ergibt, hat der Beschwerdegegner für die Beurteilung des gestellten Gesuchs um bedingte Entlassung nach Art. 64b Abs. 2 StGB vorzugehen und unter anderem eine unabhängige sachverständige Begutachtung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB zu veranlassen. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen (E. 3.2). Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen zur Verwahrung grundsätzlich auch nach dem neuen Recht. Entsprechend der bundesgerichtlichen Praxis kann auf das bestehende Gutachten noch immer abgestellt werden, soweit es um die Beurteilung der Rückfallgefahr im jetzigen Zeitpunkt geht (E. 3.3). Teilweise Gutheissung.