ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00425 vom 23. Mai 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Submission | Neuorganisation der Reinigung für Verwaltungsbauten des Kantons Zürich, Vergabe der Reinigungsdienstleistungen im selektiven Verfahren. Die Anforderungen an die Begründung eines Vergabeentscheids gelten sinngemäss auch für den Präqualifikationsentscheid. Bei einer offenen Umschreibung der Anforderungen für die Präqualifikation ist eine nachvollziehbare Begründung anspruchsvoll und erfordert einen erheblichen Begründungsaufwand. Eine tabellarische Zusammenstellung stellt für sich allein keine hinreichende Begründung dar, weil aus dieser nicht ersichtlich ist, aus welchen Gründen die einzelnen Noten vergeben wurden (E. 3.1). Wenn ein Präqualifikationsverfahren darauf abzielt, nur diejenigen Anbietenden auszuwählen, welche die Anforderungen "bestmöglich" erfüllen, mit der Konsequenz, dass nur 2 Anbietende für die 2 zu vergebenden Reinigungslose ausgewählt wurden, gehen die Eignungsanforderungen eindeutig über das hinaus, was zur effizienten Abwicklung des Verfahrens notwendig ist und verhindern einen wirksamen Wettbewerb (E. 4.2). Frage der Zulässigkeit des Nachweises des Gewinns als Eignungskriterium offen gelassen (E. 6). Die Eignung unter dem Kriterium "Lokale Leistungsfähigkeit" davon abhängig zu machen, welchen Anteil an ihrer gesamten Geschäftstätigkeit die Anbietenden im Grossraum Zürich erbringen, ist sachlich nicht gerechtfertigt und stellt eine Diskriminierung von überregional tätigen Anbietenden dar (E. 7). Gutheissung (E. 8 f.).