ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00391 vom 20. Dezember 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Befehl | Erfüllung einer Auflage betreffend Ausrüstung eines Spielplatzes. Übertragbarkeit der Baubewilligung samt Auflage. Inpflichtnahme der früheren Eigentümer und Bauherren oder der neuen Eigentümer des betroffenen Baugrundstücks? Die Baubewilligung ist sachbezogen und samt Auflage auf den neuen Eigentümer des Baugrundstücks übertragbar. Bei diesem entsteht originär eine eigene bauordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit (E. 5.2). Nach dem Störerprinzip können (Wieder-)Herstellungs- oder Vollstreckungsbefehle auch an frühere Eigentümer gerichtet werden, wenn diese als Verhaltensstörer den ordnungswidrigen Zustand verursacht haben. Kriterien für Auswahl des zur Beseitigung der Störung Pflichtigen bei einer Mehrzahl von Störern: Dringlichkeit zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands; Geeignetheit der in Frage kommenden Pflichtigen und primäre Verantwortlichkeit für polizeiwidrigen Zustand (E. 5.3). Die streitige Auflage betreffend die Bestückung des Spielplatzes kann im Lichte der erteilten baurechtlichen Bewilligungen und von § 248 Abs. 1 PBG mit der blossen Ausscheidung der erforderlichen Spielfläche und der Errichtung eines Sandkastens darauf nicht als erfüllt betrachtet werden. Nach § 248 Abs. 1 PBG sind Spielflächen auszugestalten, d.h., es ist eine kinder- und spielgerechte Umgebung zu schaffen. Dies macht mit Blick auf die Bedürfnisse der Kinder unterschiedlicher Altersklassen die Bestückung mit Spielgeräten zur Schaffung eines ausgewogenen Spielangebots erforderlich (E. 5.4). Die Beschwerdeführer sind als frühere Eigentümer des Baugrundstücks, Bauherren und Architekten die originären Adressaten der Baubewilligung mit der streitigen Auflage. Sie sind Verhaltenstörer und nach den oben genannten Kriterien primär in die Pflicht zu nehmen. Der Herstellungsbefehl erweist sich formell und materiell als rechtmässig und wurde rechtswirksam an die Beschwerdeführer gerichtet (E. 5.5 f.). Wird ein (Wieder-)Herstellungsbefehl gegen einen Störer gerichtet, dem