ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00381 vom 7. September 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Staatsbeiträge | Zulässigkeit der Rückwirkung von Erlassen Strittig war, ob der Kanton Zürich das Gesuch der Stadt Zürich um Staatsbeiträge für Aufwendungen der Volksschule im Jahr 2004 zu Recht nach neuem (seit Januar 2005 in Kraft stehendem) Recht beurteilt hatte. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts: Die Streitigkeit betraf die Ausrichtung von Kostenanteilen, weshalb die Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht durch § 43 Abs. 1 lit. c VRG ausgeschlossen wird (E. 1.1). Zuständigkeit der Kammer (E. 1.2). Grundsätzlich entfalten Rechtssätze ihre Wirkung auf Sachverhalte, die sich während ihrer Geltung ereignen. Wird von diesem Grundsatz abgewichen, spricht man von (echter) Rückwirkung (E. 2.1). Von Rückanknüpfung spricht man dagegen, wenn zwar die Bemessungsperiode (für einen Beitrag oder eine Abgabe) im vergangenen Jahr liegt, die Vergütungsansprüche aber erst im laufenden Jahr entstehen (Praenumerandoprinzip) (E. 2.3). Die Schulleistungsverordnung sieht keine solche Rückanknüpfung, sondern eine Rückwirkung vor (E. 2.4). Die rückwirkende Anwendung neuen Rechts ist indessen nur zulässig, wenn sie im Erlass vorgesehen bzw. von diesem klar gewollt, zeitlich mässig und durch triftige Gründe gerechtfertigt ist. Ferner darf sie keine stossenden Rechtsungleichheiten bewirken und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellen (E. 2.5.1). Vorliegend liegen jedenfalls keine triftigen Gründe für die rückwirkende Anwendung neuen Rechts vor (E. 2.5.4). Damit ist die angefochtene rückwirkende Anwendung neuen Rechts verfassungswidrig (E. 2.5.5). Rückweisung zur Beurteilung der Gesuche nach altem Recht (E. 3). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Teilweise Gutheissung, Rückweisung.