ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00329 vom 21. Februar 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Abänderung einer Stiftungsurkunde / Stiftungsaufsicht | Legitimation zur Anfechtung einer die Änderung einer Stiftungsurkunde genehmigenden Anordnung? [Die Stiftungsaufsichtsbehörde genehmigte die Abänderung einer Stiftungsurkunde auf Antrag des Stiftungsrats. Unter anderem wurde die Auflage aufgehoben, keine baulichen Veränderungen am stiftungseigenen Grundstück vorzunehmen. Dagegen wehrten sich verschiedene Private. Die Vorinstanz verneinte deren Rekurslegitimation.] Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Die Beschwerdeführenden sind grundsätzlich befugt, den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid anzufechten. Auf die vor Verwaltungsgericht neu gestellten Anträge betreffend Ergänzung der Stiftungsurkunde bzw. Aufhebung der Stiftung ist nicht einzutreten (E. 1). Die Beschwerdeführenden beriefen sich vor Vorinstanz lediglich auf den Stifterwillen. Die neuen Vorbringen zu ihrer Betroffenheit als Anstösser bzw. Anwohner des Grundstücks sind zulässig, da die Vorinstanz keine gerichtliche Instanz im Sinne von Art. 6 EMRK ist (E. 2). Eine Anordnung, worin eine vom Stiftungsrat beantragte Änderung des Stiftungszwecks genehmigt wird, ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinn von § 21 lit. a VRG (E. 3). Die ursprüngliche Stiftungsurkunde enthielt die Auflage, keine baulichen Veränderungen auf dem streitbetroffenen Grundstück vorzunehmen. Diese Auflage wurde aufgehoben und der Stiftungszweck geändert. Es liegt ein konkretes Projekt für eine Neuüberbauung auf dem Grundstück vor. Der legitimationsbegründende Grad der Betroffenheit nähert sich demjenigen in baurechtlichen Verfahren an. Vorliegend ist die Legitimation für die direkten Anstösser des stiftungseigenen Grundstücks zu bejahen, in Bezug auf zwei weitere Beschwerdeführende ist sie hingegen zu verneinen (E. 4). Zur Kostenverlegung (E. 5). Teilweise Gutheissung