ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00323 vom 26. Oktober 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Heimtaxen | Taxen für den Aufenthalt in einem Pflegeheim Der Tod der Patientin während des Rekursverfahrens führt nicht dazu, dass das Rekursverfahren als gegenstandslos abzuschreiben wäre. Mit dem Tod sind die Taxschulden kraft Universalsukzession auf die Erben übergegangen. Dagegen sprechen auch keine sozialversicherungsrechtlichen Überlegungen (E. 2). Der Ehemann der Patientin ist gegenüber dem Pflegeheim als Vertreter seiner Frau aufgetreten, weshalb der Auffassung der Beschwerde führenden Erben nicht zu folgen ist, eine Bevollmächtigung des Ehemanns habe nie bestanden oder diese sei mit dem Eintritt der Urteilsunfähigkeit der Patientin erloschen (E. 3). Die Taxen sind Benützungsgebühren. Sie haben unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine genügende gesetzliche Grundlage in der Verordnung der Gemeindeexekutive (E. 4). Abweisung.