ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00312 vom 24. August 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Sozialhilfe | Rechtzeitigkeit einer Rechtsmitteleingabe per Fax (Rekurs in einer Sozialhilfeangelegenheit) Streitgegenstand ist allein die Rechtzeitigkeit des Rekurses (E. 2). Anforderungen an die Einreichung eines Rekurses (E. 3.1). Aus dem gesetzlichen Erfordernis der Schriftform wird abgeleitet, dass eine handschriftliche Unterzeichnung notwendig ist. Insofern ist ein Fax-Rekurs mangelhaft (E. 3.3). Formelle Mängel sind zwar grundsätzlich verbesserungsfähig, wenn der Formfehler auf ein blosses Versehen oder prozessuale Unbeholfenheit zurückzuführen ist; Fallbeispiele (E. 3.4). Bei einer Rekurseinreichung per Fax muss sich aber der Rekurrent des Mangels bewusst sein, weshalb regelmässig von einer Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung abzusehen ist. Dies schliesst nicht aus, dass die Rechtsmittelbehörde den Absender innerhalb der Frist auf den Mangel aufmerksam macht, soweit dies nach den zeitlichen Umständen noch möglich ist. Diese strenge Betrachtungsweise ist jedenfalls bei Rechtsmitteleingaben zu befolgen. Anders verhält es sich in Fällen, in denen die Einhaltung behördlicher und daher erstreckbarer Fristen zu beachten ist oder Fax-Eingaben akzeptiert werden (z.B. Fristerstreckungsgesuche). Diese Praxis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundes im Verwaltungsprozess und der Zürcher Gerichte im Zivilprozess. Hinweis auf gegenteilige Ansicht in der Rechtsprechung und Lehre (E. 3.5). Die konkreten Umstände lassen das Nichteintreten der Vorinstanz auf den Rekurs nicht rechtswidrig erscheinen (E. 3.6). Abweisung (E. 3.7).