ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00291 vom 14. September 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren | Nachtparkiergebühren: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1.1). In den Bezirken besteht keine einheitliche Praxis zur Frage der zuständigen Instanz für Rekurse betreffend die Erhebung von Gebühren für nächtliches Dauerparkieren. In einzelnen Bezirken entscheidet das Statthalteramt, in anderen der Bezirksrat als Rekursinstanz (E.2.2). Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Statthalters von jener des Bezirksrats bereitet Schwierigkeiten (E.2.3). Die Erhebung von Gebühren für nächtliches Dauerparkieren kann dem Begriff der Ortspolizei zugeordnet werden, womit sich die Zuständigkeit des Statthalteramts ergibt (E.2.4). Die sachliche Unzuständigkeit der Vorinstanz hat vorliegend nicht die Nichtigkeit zur Folge, weshalb auf eine Rückweisung verzichtet weren kann (E.2.7). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Nachtparkverordnung nicht gekannt hat, befreit ihn nicht von der Gebührenpflicht (E.3.2). Der Beschwerdeführer hat sein Fahrzeug regelmässig nachts in der Gemeinde parkiert (E.3.4). Abweisung der Beschwerde (E.4).