ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00250 vom 14. September 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren | Nachtparkiergebühren: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1). In den Bezirken besteht keine einheitliche Praxis zur Frage der zuständigen Instanz für Rekurse betreffend die Erhebung von Gebühren für nächtliches Dauerparkieren. In einzelnen Bezirken entscheidet das Statthalteramt, in anderen der Bezirksrat als Rekursinstanz (E.2.2). Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Statthalters von jener des Bezirksrats bereitet Schwierigkeiten (E.2.3). Die Erhebung von Gebühren für nächtliches Dauerparkieren kann dem Begriff der Ortspolizei zugeordnet werden, womit sich die Zuständigkeit des Statthalteramts ergibt (E.2.4). Was der Beschwerdeführer zu Gunsten der Zuständigkeit des Bezirksrats vorbringt, rechtfertigt keine andere Beurteilung (E.2.5 und 2.6). In materieller Hinsicht ist streitig, ob der Beschwerdeführer nachts regelmässig auf öffentlichem Grund parkiert hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er über einen gemieteten Tiefgaragenplatz verfüge. In der fraglichen Periode stellte er sein Fahrzeug gleichwohl nachts auf öffentlichem Grund ab, da die Garage wegen einer Baustelle nicht immer befahrbar gewesen sei (E.3.1). Unter den vorliegenden besonderen Umständen erscheint es glaubhaft, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug in der fraglichen Periode nicht in einem Ausmass nachts auf öffentlichem Grund parkiert hat, welches als regelmässiges Parkieren zu würdigen wäre (E.3.6). Gutheissung der Beschwerde und Kostenfolge (E.4).