ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00234 vom 8. August 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Verweigerung der Bewilligung zur dauernden Hinausschiebung der Schliessungszeit bis 04.00 Uhr | Dauernde Hinausschiebung der Schliessungsstunde: Die beschwerdeführende Gemeinde wurde von der Volkswirtschaftsdirektion dazu angehalten, die Bewilligung zur dauernden Hinausschiebung der Schliessungsstunde des beschwerdegegnerischen Lokals am Freitag und Samstag jeweils bis 4 Uhr zu erteilen (vorerst befristet für ein Jahr). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe dadurch in das ihr zustehende Ermessen und damit in ihre Autonomie eingegriffen. Zuständigkeit; Gegenstandslosigkeit des Antrags auf vorsorgliche Massnahmen (E. 1). Zur Beschwerdelegitimation: Frage offen gelassen (E. 2). Die kommunale Behörde hat im Rahmen von § 16 Abs. 1 GastgewerbeG kein Rechtsfolgeermessen. Auf die Erteilung der Bewilligung zur dauernden Hinausschiebung der Schliessungsstunde besteht ein bedingter Anspruch. Das Vorliegen von Tatbestandsermessen ist jedoch zu bejahen (E. 3). Die Beschwerdegegnerin hat die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 GastgewerbeG klarerweise erfüllt (Zonenkonformität/Lärmschutz). Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb nicht zu beanstanden (E. 4). Zum Rechtsmittel (E. 5). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 6). Abweisung