ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00228 vom 4. September 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Submission | Submission. Eigenmächtige Abänderung der Ausschreibungsunterlagen: Frage des Ausschlusses vom Vergabeverfahren wegen wesentlichen Formmangels des Angebots. Mängel einer Offerte können zum Ausschluss des betreffenden Anbietenden vom Verfahren führen, wenn sie wesentlich sind. Eigenmächtig vorgenommene Änderungen der Ausschreibungsunterlagen bzw. am Angebotstext stellen grundsätzlich die Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift dar (§ 28 lit. h SubmV). Bei der Beurteilung eines solchen Mangels der Offerte ist im Interesse der Vergleichbarkeit der Angebote und der Gleichbehandlung der Anbietenden ein strenger Massstab anzulegen; er führt in der Regel zum Ausschluss vom Verfahren. Das heisst indes nicht, dass jede Abänderung der Ausschreibungsunterlagen einen wesentlichen Formmangel darstellt. § 28 lit. h SubmV enthält zwar eine Liste typischer Beispiele wesentlicher Formfehler; das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Verbot des überspitzten Formalismus gebieten indes eine Prüfung der konkreten Umstände im Einzelfall (E. 3.1-2). Auch wenn in casu kein eigentlicher Schreib- oder Rechnungsfehler vorliegt, sondern ein Fehler bei der Interpretation der Ausschreibungsunterlagen, wäre eine Korrektur im Sinn von §§ 29 f. SubmV ohne weiteres möglich gewesen, zumal der begangene Formfehler nur einen geringen Betrag der Offerte berührte (E. 3.3). Gutheissung.