ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00209 vom 13. Juli 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Sozialhilfe | Sozialhilfe: Gewährung des Einkommensfreibetrags bei der Bedarfsberechnung: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts teilweise gegeben (E.1.1). Nichteintreten, soweit sich die Beschwerde gegen die aufsichtsrechtlichen Anordnungen der Vorinstanz richtet (E.1.2). Gesetzliche Grundlagen der Sozialhilfe (E.2). Die Voraussetzungen für eine von den SKOS-Richtlinien abweichende Berechnung der Sozialhilfe sind vorliegend nicht gegeben (E.3). Die Frage, ob bei der Ermittlung der so genannten Eintrittsschwelle von Gesuchstellern, die bereits im Zeitpunkt des Gesuchs ein Erwerbseinkommen erzielen, der Einkommensfreibetrag zu berücksichtigen sei, ist zu verneinen. Das bedeutet allerdings nicht, dass bei Gesuchstellern, welche die Eintrittsschwelle erreichen, weil ihr Einkommen unter dem massgebenden Bedarf liegt, kein Einkommensfreibetrag zu berücksichtigen sei. Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass bei einer derartigen Gesetzesauslegung Gesuchsteller mit einem knapp unter dem massgebenden Bedarf liegenden Erwerbseinkommen allenfalls besser fahren als Gesuchsteller, deren Erwerbseinkommen knapp über dem massgebenden Bedarf liegt. Diese Ungleichheit lässt sich dadurch mildern, dass in solchen Fällen bei der Bemessung des Freibetrags nicht von vornherein von einem Regelbeitrag von Fr. 600.- ausgegangen wird (E.4.4). Teilweisse Gutheissung und Kostenfolge (E.6).