ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00196 vom 21. Juli 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Baubewilligung | Bewilligungspflicht für Weihnachtsbeleuchtung an Einfamilienhaus. Begriff der bewilligungspflichtigen Baute nach Bundesrecht und kantonalem Recht (Art. 22 RPG, § 309 PBG). Die in § 309 Abs. 3 PBG vorgesehenen Ausnahmen von der Bewilligungspflicht tragen dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismässigkeit von Eigentumsbeschränkungen Rechnung, welches es verbietet, Bagatellvorhaben mit räumlich minimalen Auswirkungen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unerheblichen Störpotenzial einer präventiven Kontrolle zu unterwerfen. Andererseits sind materielle Bauvorschriften auch dann einzuhalten, wenn keine Bewilligungspflicht besteht. Zur nachträglichen Durchsetzung der Einhaltung von Bauvorschriften steht dem Nachbarn ein Anspruch zu, dass sich die Behörde mit seinen Einwänden auseinandersetzt und einen rekursfähigen Entscheid trifft (E. 2.1). Eine üppige beleuchtete Weihnachtsdekoration kann zwar in mehrerlei Hinsicht (Einordnung, Immissionsschutz, Verkehrssicherheit) baurechtliche Probleme mit sich bringen. Indes sind solche Anlagen nicht einer Bewilligungspflicht und somit einer präventiven Kontrolle zu unterstellen. Eine solche Bewilligungspflicht wäre schon aus praktischen Gründen (von Jahr zu Jahr unterschiedliches Ausmass und Variationen der Dekorationen) nicht dürchführbar. Eine nachträgliche Überprüfung solcher Anlagen ist möglich und auch erforderlich. Die örtliche Baubehörde konnte sich deshalb nicht darauf beschränken, die Bewilligungspflicht zu verneinen, sondern hatte, in einer rekursfähigen Verfügung darüber zu befinden, ob die Dekoration den massgeblichen bau- und umweltschutzrechtlichen Vorschriften genügt (E. 2.3). Teilweise Gutheissung (VB.2006.00196): Rückweisung an Vorinstanz zum Erlass einer rekursfähigen Verfügung betreffend Vereinbarkeit der Weihnachtsdekoration mit den massgeblichen bau- und umweltschutzrechtlichen Vorschriften (E. 2.4). Nichteintreten (VB.2006.00197).