ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00181 vom 27. September 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Baubewilligung | Einbau von Dachflächenfenstern und Sanierung Dachgeschoss. Erschliessung des Baugrundstücks. Sicherung der Baustellenzufahrt durch Wegrechtsdienstbarkeit. Nach § 233 Abs. 2 PBG gilt das Erfordernis der Baureife auch für Umbauten, wenn durch diese von den bisherigen Verhältnissen wesentlich abgewichen wird. Der Einbau von 15 verhältnismässig kleinen Dachflächenfenstern und eines Badezimmers sowie die Vergrösserung der Zimmer im Dachgeschoss in einem Einfamilienhaus stellen im Lichte der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Praxis keine erschliessungsrechtlich relevante wesentliche Änderung der Verhältnisse dar. Die strassenmässige Erschliessung des Baugrundstücks muss demnach nicht erneut geprüft werden (E. 5.1). Zivilrechtliche Vorfragen sind im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, wenn sie baupolizeirechtlich relevant sind. Dies trifft bei der vorliegenden Frage, ob die private Wegrechtsdienstbarkeit den Baustellenverkehr umfasst, zu (E. 6.1). Ein 4 m breites unbeschränktes Fahrwegrecht, selbst wenn es faktisch nur zw. 2-2.50 m breit ist, muss nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks vernünftigerweise auch die Baustellenzufahrt umfassen. Der streitbetroffene Bauinstallationsplatz befindet sich nicht auf der Wegrechtsfläche und ist für das Umbauvorhaben ausreichend, so dass keine dienstbarkeitswidrige Inanspruchnahme des Fahrwegrechts vorliegt. Der zu erwartende Baustellenverkehr führt nicht zu einer unzumutbaren Mehrbelastung der Wegrechtsdienstbarkeit, da es sich um eine verhältnismässig geringe und bloss temporäre intensivere Nutzung handelt, die vom Belasteten in Kauf zu nehmen ist. Es liegt auch keine missbräuchliche Ausübung der Dienstbarkeit vor, denn der Belastete hat Schädigungen, die mit der Rechtsausübung unvermeidbar verbunden sind, zu dulden (E. 6.2). Da es sich beim Erschliessungsbedarf für eine Baustelle um eine bloss vorübergehende Grundstücksnutzung handelt, sind an den Ausbaustandard