ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00147 vom 20. Juni 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Sozialhilfe | Prämienverbilligung (Krankenversicherung) und Sozialhilfe; Rechtzeitigkeit der Beschwerde (Die Sozialversicherungsanstalt zahlte die Prämienverbilligungen dem Sozialhilfeempfänger aus, der das Geld angeblich verlor. In der Folge hatte die Gemeinde die Krankenkassenprämien zu übernehmen. Die Gemeinde forderte den Betrag im Umfang der ausbezahlten Prämienverbilligungen ratenweise zurück, indem sie die Sozialhilfeleistungen kürzte.) Streitigkeiten über Prämienverbilligungen und damit verbundene Rückforderungen hat das Sozialversicherungsgericht als zweite Rechtsmittelinstanz zu beurteilen; Bestätigung der Rechtsprechung. Die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts bezieht sich auch auf Fälle, in denen die Rückerstattung mit einer Kürzung der Sozialhilfeleistungen verbunden ist. Nichteintreten und Überweisung an das Sozialversicherungsgericht (E. 1 f.). Infolge der Überweisung hat das Sozialversicherungsgericht über die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu befinden. Nach den Bestimmungen des VRG wäre die Rechtzeitigkeit fraglich: Nach zweimaliger erfolgloser Zustellung hätte von der Zustellung nach Ablauf der zweiten Abholungsfrist ausgegangen werden dürfen. Der Einwurf der Beschwerde in den Briefkasten des Gerichts an einem Freitag (= letzter Tag der Frist) würde nur genügen, wenn im Zweifelsfall der Beweis der Rechtzeitigkeit durch Zeugen oder andere Beweismittel erbracht werden könnte, weil der Einwurf erst am Montag (= nächster Werktag) festzustellen war (E. 3).