ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00145 vom 5. April 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Submission | Beschaffung von Särgen durch die Stadt Zürich. Entscheidet sich die Stadt Zürich, Särge im Rahmen eines Arbeitsintegrationsangebots der Sozialen Einrichtungen und Betreibe der Stadt von eigenen Mitarbeitern herstellen zu lassen, statt eine aussen stehende Unternehmung zu beauftragen, ist dies keine öffentliche Beschaffung, und der angefochtene Verwaltungsakt stellt somit kein Vergabeentscheid dar, der gemäss Art. 15 IVöB in Verbindung mit § 2 IVöB-BeitrittsG mit Submissionsbeschwerde unmittelbar an das Verwaltungsgericht gezogen werden kann (E. 1.2 und 1.4). Aus Art. 9 Abs. 3 der städtischen Verordnung über das Bestattungswesen und die Friedhöfe, der die Vergabe von Aufträgen zur Herstellung von Särgen nach den Vorschriften des Submissionsrechts vorsieht, kann keine Verpflichtung zur externen Beschaffung abgeleitet werden (E. 1.3). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, und eine Überweisung an den Bezirksrat ist nicht zweckdienlich (E. 2).