ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00123 vom 14. September 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Gebührenpflicht für nächtliches Dauerparkieren | Nachtparkiergebühren: Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E.1.1). Der Bezirksrat hat den Rekurs zu Recht an den Statthalter überwiesen (E.1.2). Keine mündliche Verhandlung (E.1.3). Eine allfällige Gehörsverletzung wäre im Rekursverfahren geheilt worden (E.2). Für die Erhebung der Nachtparkiergebühr besteht in der Gemeinde eine hinreichende gesetzliche Grundlage (E.3.1). Art. 20 Abs. 2 VRV steht einer kantonalen resp. im Kanton Zürich einer kommunalen Regelung nicht entgegen, wonach es sich beim regelmässigen Parkieren über Nacht auf öffentlichem Grund ganz allgemein - und nicht nur, wenn man sein Fahrzeug an der gleichen Stelle parkiert - um bewilligungs- und gebührenpflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch handelt (E.3.2). Die Gemeinde kann die Gebührenpflicht auch auf Staatsstrasen einführen, soweit sie eine entsprechende Gebührenpflicht auch für die Gemeindestrassen eingeführt hat (E.3.3). Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, weshalb die Kontrolldokumentation/Kontrollerfassung gegen Treu und Glaube verstosse (E.3.4). Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit (E.4).