ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00122 vom 4. Mai 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Sozialhilfe | Sozialhilfe (Nebenbestimmung, wonach die Sozialhilfeempfängerin die Leistungen in einem näher umschriebenen Umfang mit einer Grundpfandverschreibung auf ihrer Liegenschaft absichern soll und zusätzlich die Liegenschaft bei einem Bezug von Sozialhilfeleistungen von über Fr. 50 000 verkaufen muss.) Die Sozialhilfeempfängerin hat zwar im Verlauf des Beschwerdeverfahrens erklärt, keine Leistungen beziehen zu wollen. Dies ist jedoch nicht als eindeutige Verzichtserklärung zu würdigen, weshalb das Verfahren nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden kann (E. 1). Rechtsgrundlagen zur Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und zur Rückerstattung, wenn die Empfängerin über Grundeigentum verfügt (E. 2.1). Wesen der Grundpfandverschreibung (E. 2.2). Die Sozialbehörde hat nach dem Rekursentscheid die Nebenbestimmung zugunsten der Sozialhilfeempfängerin entschärft; sie verlangt nur noch, dass bei einem Bezug von Sozialhilfeleistungen von über Fr. 50 000 über eine weitere Sicherstellung verhandelt werde. Ein solcher Hinweis bewegt sich im Rahmen der rechtlichen Grundlagen. Abweisung der Beschwerde (E. 3.1). Rechtsgrundlagen zur unentgeltlichen Prozessführung und zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (E. 4.1). Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im R e k u r s verfahren waren nicht erfüllt (E. 4.2). Die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren kann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im B e s c h w e r d e verfahren sind erfüllt (E. 5.1, 5.2).