ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00059 vom 20. September 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Neufestsetzung der Baulinien an der N-Strasse | Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Der Hauptantrag der Beschwerde lautet, es sei die Nichtigkeit des Beschlusses des Gemeinderates festzustellen, da die Baulinienfestsetzung in "funktioneller" Unzuständigkeit erfolgt sei. Voraussetzungen der Nichtigkeit einer Anordnung (E. 2). Die Städte Zürich und Winterthur sind befugt, für die Sicherung von Strassen überkommunaler Bedeutung auf ihrem Gebiet Baulinien festzusetzen (E. 3.1). Das Verfahren nach § 108 Abs. 3 PBG entspricht den bundesrechtlichen Anforderungen. Die alleinige Anwendung von § 108 Abs. 3 PBG (und nicht auch von § 7 PBG) erscheint als sachgerecht (E. 3.2). Zur Wahrung des öffentlichen Interesses an einem erhöhten Schutz der Freihaltezone war der Beschwerdegegner im Rahmen seines weiten Ermessens berechtigt, geringfügig vom Grundsatz der gleichmässigen Belastung der beiden Strassenseiten abzuweichen (E. 4.3). Der Baulinienfestsetzung liegen vertretbare Vorstellungen über eine künftige Strassennutzung zugrunde. Sie entsprechen dem gesetzlichen Zweck und erweisen sich nicht als überdimensioniert und unverhältnismässig. Das von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangte aktuelle Bedürfnis ist gegeben (E. 4.4 f.). Abweisung.