ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00048 vom 23. August 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Entzug der Staatsbeitragsberechtigung | Der von der Beschwerdeführerin geführten Klinik sollten gemäss Verfügung der Gesundheitsdirektion keine Staatsbeiträge mehr ausgerichtet werden; zudem wurde sie von der Spitalliste gestrichen. Eine Beschwerde an den Bundesrat war insoweit erfolgreich, als der Regierungsrat angewiesen wurde, die Aufnahme der Klinik mit ihrer Halbprivat- und Privatabteilung in die Spitalliste neu zu beurteilen. Die Klinik wurde schliesslich in den Abschnitt B der Spitalliste 2005 aufgenommen. In der Folge wurde das sistierte Rekursverfahren betreffend die Verfügung der Gesundheitsdirektion wieder aufgenommen. Vor Verwaltungsgericht wird beantragt, festzustellen, dass die Beschwerdeführerin staatsbeitragsberechtigt sei. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1). Gesetzliche Grundlagen für die Leistung von Staatsbeiträgen (E. 2). Ausgestaltung der Spitallisten (E. 3). Die von der Beschwerdeführerin geführte Klinik entsprach nicht der bedarfsgerechten Spitalversorgung im Sinne von Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG. Mit der Aufnahme in Abschnitt B der Spitalliste 2005 wurde sodann festgelegt, dass die Klinik die Infrastruktur- und Dienstleistungsvoraussetzungen nach Art. 39 Abs. 1 lit. a bis c KVG erfülle (E. 4). Gestützt auf § 40 GesundheitsG besteht kein Anspruch der Beschwerdeführerin, einen Kostenanteil des Staates an die Investitionen und den Betrieb zu erhalten (E. 8). Keine Weiterausrichtung der Staatsbeiträge gestützt auf Vertrauensschutz (E. 10), ebenfalls nicht aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Konkurrenten (E. 11). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 12). Abweisung.