ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00016 vom 16. August 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Befehl | Beseitigung einer Plakatwerbestelle. Eine anfechtbare Vollstreckungsverfügung kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden, wenn dieses in der Sache selbst zuständig ist (E. 1.2). Voraussetzungen zur Anfechtung von Vollstreckungsverfügungen (E. 1.3). Der Plakatwerbestelle als baulich bescheidene und leicht demontierbare Anlage kommt keine Bestandesgarantie zu; vielmehr hat die Durchsetzung des objektiven Rechts Vorrang (E. 3). Entsprechend dem Grundsatz, wonach finanzielle Ansprüche und andere Forderungen des Gemeinwesens wie des Bürgers aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich verjähren, und zwar auch bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung, ist die Verjährbarkeit eines Beseitigungsbefehls zu bejahen und damit dessen Vollstreckbarkeit zu befristen. Zum gleichen Ergebnis führen auch Vertrauensschutzüberlegungen. Die Vollstreckungsverjährung beginnt mit Eintritt der Rechtskraft der Sachverfügung zu laufen. Die Verjährungsfrist wird in analoger Anwendung von Art. 137 Abs. 2 OR für gerichtlich anerkannte Forderungen auf 10 Jahre bemessen. Auch wenn diese Frist nicht als massgebend erachtet wird, war die Vollstreckung jedenfalls nach Treu und Glauben verjährt. Unerheblich ist der gute oder schlechte Glaube des Grundeigentümers sowie die Verhältnismässigkeit (E. 5.3). Eine der Plakatwerbestellen erweist sich somit als rechtswidrig, deren Beseitigung kann wegen Verjährung aber nicht mehr durchgesetzt werden (E. 6). Gutheissung und Kostenfolge. Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende Beschwerdeführerin sind aufgrund des Verursacherprinzips nicht erfüllt (E. 7).