ZH_VERWALTUNGSGERICHT VB.2006.00003 vom 12. August 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Ausstandsbegehren (Schulausschluss) | Der Beschwerdeführer wurde disziplinarisch vom Besuch einer Kantonsschule ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hob dies wegen Gehörsverletzung auf und wies die Sache an die Kantonsschule zurück (vgl. VGr, 12. August 2005, VB.2005.00271). Der Beschwerdeführer beantragt nun, alle Mitglieder der Schulkommission, die am Entscheid über den disziplinarischen Schulausschluss beteiligt waren, hätten wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten. Gemäss § 5a Abs. 2 VRG entscheidet über einen streitigen Ausstand die Aufsichtsbehörde bzw., wenn es sich um das Mitglied eines Kollegiums handelt, Letzteres unter Ausschluss des Ersteren. Richtet sich ein kontroverses Ablehnungsbegehren aber wie hier auf der Stufe, welche sich mit einer Sache befassen muss, gegen alle dort für seine Beurteilung in Frage Kommenden, muss darüber wiederum die Aufsichtsbehörde - hier die Bildungsdirektion - befinden (E. 2.1). Nun ist die Bildungsdirektion laut § 39 Abs. 1 MittelschulG zugleich Rekursinstanz für Entscheide der Schulorgane. Aber nur wenn eine Partei von geltend gemachten Verstössen gegen die Ausstandsbestimmungen erst Kenntnis erlangt, nachdem auf einer mit der Sache befassten Stufe eine Anordnung getroffen worden ist, übernimmt die Rechtsmittelinstanz die Funktion der Aufsichtsbehörde im Sinn von § 5a Abs. 2 VRG. Ansonsten bleibt es für die Ausstandsfrage bei der Zuständigkeit gemäss § 5a Abs. 2 VRG. Freilich soll Letzteres nicht schon gelten, wenn die abgelehnte Behörde wie hier bloss in der bei ihr weiter hängigen Sache, sondern zusätzlich erst, falls sie auch bezüglich des streitigen Ausstands noch keine Anordnung getroffen habe (E. 2.2). Die angefochtene Verfügung der Bildungsdirektion stellt hinsichtlich des Ausstands keinen Rekursentscheid über einen erstinstanzlichen, in der Regel anfechtbaren und anzufechtenden, sondern vielmehr selbst einen erstinstanzlichen Zwischenentscheid dar, der sich nur an die nächsthöhere Rechtsmittelbehörde weiter